Finanzpolitik – Wirbel lässt Börse kalt

Kolumne Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank: Finanzpolitik – Wirbel lässt Börse kalt

Frankfurt: 17. November 2023

Die Erholung an den Aktienmärkten schritt auch in der zurückliegenden Börsenwoche voran. Es waren insbesondere gute Inflationsdaten aus den USA, die den Hoffnungen Auftrieb gaben, dass die US-Notenbank im kommenden Jahr die Zinsschraube recht bald wieder etwas lockern könnte. Auch für die EZB wurden Leitzinssenkungserwartungen nach vorne gezogen, worauf der Dax positiv reagierte. Die Abwärtstrendlinie konnte überwunden werden, und es setzte eine kräftige Gegenbewegung ein. Diese Sichtweise wurde durch schwächere US-Konjunkturdaten und einen kräftigen Rückgang bei den Preisen von Rohöl- und Erdgas unterstützt.

In Deutschland war das politische Aufreger-Thema der Woche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzpolitik. Es verbietet der Regierung, Sonderhaushalte, die für die Finanzierung von Notlagen eingerichtet wurden, einfach für andere Zwecke umzuwidmen. Damit fallen diese Mittel jetzt unter die Schuldenbremse, die nun nicht mehr eingehalten werden kann, wenn die geplanten Ausgaben umgesetzt werden sollten. Die Folgen sind jedoch eher politischer Art, denn es zeigt sich, dass nicht alles, was die Koalition versprochen hat, auch finanzierbar ist. Für die Konjunktur sind die Auswirkungen dieses Finanzierungsdebakels überschaubar. Aus diesem Grund gab es an den Finanzmärkten keine Reaktion auf das Urteil. Trotzdem müssen die Konjunkturdaten in den kommenden Wochen genau beobachtet werden. In den USA enttäuschen vor allem die Investitionsabsichten der Unternehmen. Die hohen Zinsen belasten auch dort immer stärker den Bausektor. Ein nachhaltiger Aufschwung ist mit diesen Vorzeichen unwahrscheinlich, es ist im Gegenteil eher eine Abschwächung zu erwarten.